Urheberrechtsreform
Justizministerin füllt Dritten Korb


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Montagabend in einer "Berliner Rede zum Urheberrecht" die Grundzüge des Dritten Korbs der Urheberrechtsreform vorgestellt. Mit im Korb: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger, Internetprovider als Urheberrechtswächter und eine Absage an die Kulturflatrate.

Der Saal in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften war gut gefüllt. Mit Spannung wurde von allen Betroffenen die Positionierung der neuen Bundesjustizministerin zum Urheberrecht erwartet. Bevor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort ergriff, stimmte Ex-Tagesthemen-Moderator und Kriminalautor Ulrich Wickert die Wartenden mit Anekdoten aus seiner Urheberbiografie auf das Thema ein: "Mein Werk gehört mir! Das garantiert mir das Urheberrecht."

Absage an Schwarmintelligenz, "Open Culture" und Kulturflatrate

Damit nahm Wickert voraus, was die Bundesjustizministerin nach ihm als ihr Leitbild für die Urheberrechtsreform verkündete: "Der Kreative muss im Mittelpunkt stehen. Ihn dürfen wir nicht abspalten von seinem Werk, sein Werk dürfen wir nicht anonymisieren und auch nicht kollektivieren." Ob die Justizministerin die Position der Kreativen etwa gegenüber Verwertern stärken will, ließ sie allerdings offen. Von den in vielen Kreativbranchen üblichen Total-Buy-Out-Verträgen oder von einer Überarbeitung des Urhebervertragsrechts war keine Rede.

Das Konzept der "Schwarmintelligenz" lehnte Leutheusser-Schnarrenberger als "verfehlt" und sogar "gefährlich" ab. Zur Begründung verwies Leutheusser-Schnarrenberger auf die Creative-Commons-Lizenzen, die ja auch die Nennung des Urhebers zur Bedingung machen. Darin zeige sich der ideelle Aspekt des Urheberrechts, bei dem es um "die Persönlichkeit und die Anerkennung desjenigen, der ein Werk schafft", ginge.

Auch der Idee einer "Open Culture" widersprach Leutheusser-Schnarrenberger vehement. Dieses Konzept sei "ein Irrtum", der letztlich zur Erosion der Basis von "Kreativität und kultureller Vielfalt" führen würde. Eine Kulturflatrate hält sie für unrealistisch, da diese nicht dem Gedanken der "Leistungsgerechtigkeit" Rechnung tragen und zu einem "gewaltigen Verteilungskampf der Urheber um die Einnahmen" führen würde.

Ja zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse

Die Hoffnungen der "Besitzstandswahrer" auf den gesetzlichen Schutz ihrer alten Geschäftsmodelle enttäuschte die Justizministerin weitgehend. Diese dürften ihre Augen nicht länger "vor der neuen Realität der digitalen Welt verschließen". Das Urheberrecht sei schließlich "kein Allheilmittel für die Strukturveränderungen des Marktes".

Unter der Prämisse, die "Leistungsgerechtigkeit" zu bewahren, versprach Leutheusser-Schnarrenberger jedoch den Presseverlegern die Einführung eines Leistungsschutzrechts noch in dieser Legislaturperiode. Zugleich warnte sie diese, davon "finanzielle Wunder zu erwarten. Dieses neue Schutzrecht kann kein Allheilmittel für die Strukturveränderungen des Marktes sein." Die Verleger müssten auf die veränderte Nachfrage "vor allem mit neuen Angeboten" reagieren.

Linkverbot ausgeschlossen
Das von Leutheusser-Schnarrenberger geplante Leistungsschutzrecht wird nicht so weit gehen, wie es sich die Protagonisten von Springer, Burda & Co. gewünscht hatten. Ein Linkverbot wird es nicht geben, denn "die Möglichkeit zur freien Verlinkung ist das Fundament des Internets", so Leutheusser-Schnarrenberger. Das habe im Übrigen auch der Bundesgerichtshof im Jahr 2003 so gesehen. Und die Zitatschranke des Urheberrechts werde weiterhin auch für Presseerzeugnisse gelten, machte die Justizministerin ebenfalls klar.

Unternehmen, die wie Google ihr Geld überwiegend mit Werbung verdienen, "für die andere mit ihren Inhalten erst den Markt bereiten", kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger für ihr Verhalten.

Internetprovider als Urheberrechtswächter?

Angesichts der Filesharing-Problematik hatten besonders Vertreter der Musik- und Filmindustrie immer wieder ein härteres Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer verlangt. Am liebsten hätten sie es, wenn auch in Deutschland Internetsperren nach französischem Vorbild eingeführt würden – "Three strikes and you are out!".

Daraus wird vorerst nichts. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich ausdrücklich gegen Internetsperren aus, sowohl auf nationaler, europäischer als auch internationaler Ebene. Eine Internetsperre sei "ein tiefer Eingriff in die Kommunikationsfreiheit und kann angesichts der großen Bedeutung des Internets im Alltag eine harte Strafe sein". Diese sei aber keineswegs "zielgenau", weil unter Umständen ganze Familien in Sippenhaft genommen würden.

Stattdessen appellierte Leutheusser-Schnarrenberger an die Verantwortung der "Intermediäre", besonders der Provider. Diese würden viel zu oft "die Verantwortung allein auf die User abschieben". Die Justizministerin würde es dagegen lieber sehen, wenn die Provider ihre Kunden zu gesetzeskonformem Verhalten anhalten würden. Bei einer Urheberrechtsverletzung "würde dann etwa ein User den automatischen Hinweis auf seinen Bildschirm bekommen: 'Hallo, was Du da gerade tust, ist illegal und verletzt das Urheberrecht'."

Wie genau solche Maßnahmen in der Praxis umgesetzt werden könnten, ließ die Ministerin aber offen. Eine "gesetzlich angeordnete Kontrolle des individuellen Surfverhaltens" wäre mit ihr jedenfalls nicht zu machen, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Warnhinweis-Verfahren müsse daher "technisch ohne eine Inhaltskontrolle und Datenerfassung" realisiert werden. Damit dürfte sie sowohl den Providern als auch den Verwerten eine harte Nuss zu knacken gegeben haben. [von Robert A. Gehring]